Die Landtagswahl in Brandenburg stellt eine Schicksalswahl dar. Ein Erstarken von extremen Kräften kann die erfolgreiche Entwicklung des Landes langfristig lähmen oder gar zurückwerfen. Wir setzen uns für ein demokratisches und weltoffenes Brandenburg ein. Der Wirtschaftsstandort Brandenburg hat nur eine Chance, wenn Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und Offenheit gelebt werden.
Die Lage im stationären Handel in Brandenburg bleibt weiter angespannt. Neben dem Arbeitskräftemangel leiden die innenstadtrelevanten Branchen an mitunter dramatischen Umsatzeinbußen, viele Kaufleute kämpfen um ihre Existenz. Die infolge der sich überlagernden Krisen von Pandemie und russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine stark gestiegene Inflation und die anhaltende Energiekrise haben zu einer starken Verunsicherung geführt und bei den Kunden für eine nie dagewesene Konsumzurückhaltung gesorgt – mit gravierenden Folgen für den Handel.
Gleichzeitig eröffnen sich durch den Strukturwandel in der Region und die Ansiedlung von neuen Unternehmen auch Chancen für Brandenburgs Wirtschaft.
Für die anstehende Landtagswahl sehen wir die Parteien daher in der Pflicht, die schwierigen Rahmenbedingungen auch als eine Chance zu sehen. Die Sorgen und Nöte der Brandenburger müssen ernstgenommen, und die Wiederbelebung der Städte und Dörfer angegangen werden.
Der stationäre Handel ist existenziell für die Daseinsvorsorge, und abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur. Daher unterstützen wir eine Verkehrswende hin zu modernen Städten, die alle Verkehrsteilnehmer fair berücksichtigt. Um Debatten zu versachlichen, schlagen wir für unsere Branche eine unabhängige Erhebung der Kundenverkehrsdaten und der genutzten Verkehrsträger vor. Der HBB steht als Partner bereit und kann seine Expertise aus früheren Studien einbringen. Fehler, die in anderen Städten bei der Umsetzung autofreier Konzepte gemacht wurden, sollten sich nicht wiederholen.
Innenstädte sind das Herz jeder Stadt und müssen für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erreichbar sein. Auch der Wirtschaftsverkehr muss bei allen Planungen miteinbezogen werden. Förderprogramme, auf die Städte und Gemeinden zugreifen können, sind für verkehrspolitische Konzepte der Innenstädte zwingend notwendig. So kann der Ausbau von E-Mobilität und Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden und als Ergänzung in ÖPNV-armen Landstrichen wirken.
Im Flächenland Brandenburg ist es wichtig, ländlich geprägte Regionen nicht abzuhängen, sondern auch für Pendler attraktiv zu machen. Besonders bedeutsam ist die Verbindung der Mittel- und Oberzentren und die Umsetzung des Gemeinschaftsprojektes i2030 zum Ausbau des Schienennetzes.
Um einem weiteren Aussterben der Innenstädte entgegenzuwirken, hat sich im April 2021 das „Bündnis für lebendige Innenstädte“ als Zusammenschluss unterschiedlicher Verbände und Institutionen gegründet.
Das Bündnis verfolgt das Ziel, den Wissenstransfer und Fachdiskurs zur Zukunft der Innenstädte zu fördern und auf gelungene Beispiele von Projekten für vitale Innenstädte aufmerksam zu machen. Hierzu wurden direkte Arbeitsgruppen mit verschiedenen Schwerpunkten ins Leben gerufen, wie z.B. die Arbeitsgruppe Innenstadtfonds. Wir unterstützen die Einführung von Innenstadtfonds, die unkompliziert abgerufen werden können, um etwa Schmierereien zu entfernen oder Stadtmöbel instand zu setzen. Sie sollten zudem zugänglich sein für Projekte von Straßenarbeitsgemeinschaften zur Steigerung der allgemeinen Aufenthaltsqualität. Wo nötig, sollten Städte und Gemeinden ertüchtigt werden, gemeinsam mit den Unternehmen Standort- und Geschäftsstraßenmanagements einzurichten. Für lebendige Innenstädte müssen den Verwaltungen finanzielle Möglichkeiten gegeben werden, um Citymanager zu etablieren.
Nur eine leistungsfähige Verwaltung kann das Land Brandenburg voranbringen. Für das wirtschaftliche Wachstum und die gesellschaftliche Stabilität ist ein spürbarer Bürokratieabbau und eine Reduzierung von Hürden bei Planungs- und Genehmigungsprozessen dringend vonnöten. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse muss beschleunigt, die Gesetzgebung verschlankt, die „One-in-two-out“-Regel eingeführt und der Vergabemindestlohn auf das Niveau des allgemeinen Mindestlohn-Niveaus reduziert werden.
Brandenburg erzeugt pro Kopf so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie kein anderes Bundesland, was ein zentrales Entscheidungskriterium bei Ansiedlungen sein kann.
Trotzdem zahlen wir in Brandenburg mit die höchsten Netzentgelte. Ein schnellerer Ausbau der Netzinfrastruktur ist wesentlich, um weiterhin stärker erneuerbare Energien zu nutzen.
Entwicklungen zum Einsatz von Speicherkapazitäten für Strom aus Photovoltaik und Windenergie müssen schneller vorangetrieben werden.
Die Senkung der Stromnetzentgelte ist für eine stärkere Nutzung und Akzeptanz in Bevölkerung und Unternehmen geboten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Energiepreisschocks haben viele Handelsunternehmen in Brandenburg an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht oder bereits zur Geschäftsaufgabe gezwungen.
Als weitere, leicht umzusetzende Maßnahme zur Unterstützung von Brandenburger Handelsgeschäften kann ein Energiesparnetzwerk wie das des Berliner Handels dienen. Das Förderprojekt unterstützt Händler mit kostenlosen Effizienzchecks bei der Hebung von Einsparpotentialen. Die hier erzielten Erfolge können auch im Land Brandenburg erreicht werden.
In nur wenigen anderen Ländern in Europa wird der Ladenschluss derart beschränkt wie in Deutschland. In den meisten Ländern ist die Sonntagsöffnung freigegeben oder deutlich liberaler reguliert. Im Gegensatz zum Onlinehandel, der sonntags häufig seine stärksten Umsätze macht, muss der stationäre Handel am Sonntag geschlossen bleiben. Auch Gastronomie, Kultur und Tourismuswirtschaft sind sonntags selbstverständlich geöffnet. Der Handel sieht sich als Teil der Tourismuswirtschaft und fordert, selbstbestimmt öffnen zu dürfen.
Die Sonntagsöffnung kann ein wichtiges Instrument zur Belebung der Innenstädte werden und die urbane Wirtschaft ankurbeln. Daher haben wir mit unseren Partnern aus dem „Bündnis für lebendige Innenstädte“ in einer gemeinsamen Empfehlung auf den Bürokratieabbau bei der Beantragung und Genehmigung von Sonntagsöffnungen im Land Brandenburg hingewiesen. Wir regen außerdem an, die Praxis der Sonntagsöffnungen im Land Brandenburg und das bestehende brandenburgische Ladenöffnungsgesetz, auf seine Anwendbarkeit und Potentiale hin zeitnah zu evaluieren.
In kaum einer anderen Branche werden Arbeitskräfte so dringend gesucht wie im Einzelhandel: So waren laut dem Jobmonitor der Bertelsmann Stiftung für den Bereich Verkauf ohne Produktspezialisierung im November 2023 in Brandenburg mehr als 860 Fachkraft-Stellen ausgeschrieben. Die Fachkräftesicherung ist damit von großer Bedeutung, um wettbewerbsfähig zu bleiben, denn der demografische Wandel wird Brandenburg intensiver treffen als andere Regionen.
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Qualifizierung von Fachkräften sicherzustellen. Dazu zählt unter anderem die Verbesserung von Berufsorientierungsangeboten an den Schulen sowie die Verstärkung von Ausbildungsinitiativen, um die Attraktivität von dualen Berufsausbildungen zu steigern. Zugleich müssen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wirtschaft und Politik sollten sich stärker einbringen, um Unternehmensnachfolgen auch in Zukunft mit qualifiziertem Personal zu sichern.
Der Handel beobachtet einen deutlichen Anstieg von organisiertem Ladendiebstahl.
In Brandenburg wurden 2023 10.012 Fälle von Ladendiebstahl von der Polizei erfasst, ein Plus von 28,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch die erfassten Fälle sind nur ein Bruchteil der tatsächlich begangenen Ladendiebstähle, denn nur wo Täter auf frischer Tat ertappt werden, wird in der Regel Anzeige erstattet. Die Dunkelziffer liegt nach unserer Einschätzung zwischen 90 und 95%!
Mit großer Sorge beobachtet der HBB, dass Eigentumsdelikte im Einzelhandel von den Behörden nicht konsequent aufgeklärt, sondern wie Bagatellen behandelt werden. Die Polizei nimmt das Thema Ladendiebstahl in Brandenburg unzureichend ernst. Wir fordern, dass Strafverfahren nicht eingestellt werden. Darüber hinaus bedarf es einer schnelleren Bearbeitung von Strafanzeigen und zeitnaher Bestrafung der Täter – ein schnelles Urteil wirkt nachweislich nachhaltiger als ein strenges nach Jahren.
Es bedarf eines deutlich höheren Tempos bei der Umsetzung der Digitalisierung.
Gleichzeitig ist eine gut durchdachte Digitalisierung Voraussetzung, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen und die Wirtschaft voranzubringen.
Daher muss der schnellere Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze prioritär erfolgen, um eine flächendeckende digitale Nutzung auch in ländlichen Bereichen sicherzustellen.
Darüber hinaus sollten die Landesstrategie „Künstliche Intelligenz“ weiterentwickelt und Innovationsachsen von Brandenburger Wissenschaftsstandorten nach Berlin gestärkt werden.
Der Digitalagentur Brandenburg kommt hier eine zentrale Rolle zu. Sie muss als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft noch stärker agieren und den Entwicklungsprozess vorantreiben. Zum Kompetenzerwerb schlagen wir für unsere Branche Digital-Coaches vor, die die Digitalisierung des Handels fachkundig begleiten. Digitalisierung ist und muss Chefsache bleiben.