Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist am 17. November 2006 in Kraft getreten. Damit wurde für Berlin das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt. Bisher wurden das Berliner Ladenöffnungsgesetz betreffend zwei weitere Änderungsgesetze verabschiedet (siehe unten). Zusammenfassend legt das Berliner Ladenöffnungsgesetz mit seinen zwei Änderungsgesetzen folgende Eckpunkte zur Ladenöffnung fest:
An Werktagen (Montag bis Sonnabend) sind die Öffnungszeiten von 0.00 bis 24.00 Uhr freigegeben. Soweit in den §§ 4 bis § 6 nichts Abweichendes festgelegt ist, müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, ist ab 14.00 zu schließen.
Die für die Ladenöffnung zuständige Senatsverwaltung legt im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr durch Allgemeinverfügung fest. Bei Vorliegen eines herausragend gewichtigen öffentlichen Interesses können andere Öffnungszeiten festgesetzt und die Öffnung an unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen zugelassen werden.
Die Allgemeinverfügung soll bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals beziehungsweise zum Ende des vierten Vorjahresquartals für das folgende Halbjahr verkündet werden.
Weiterhin dürfen Verkaufsstellen aus Anlass besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten, an jährlich zwei weiteren Sonn- und Feiertagen von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen.
Dem zuständigen Bezirksamt müssen diese Sonn- oder Feiertagsöffnungen jeweils zwei Wochen vorher unter Angabe des Anlasses in Textform angezeigt werden.
Ausgenommen von Sonn- bzw. Feiertagsöffnungen sind der 1. Januar, der 1. Mai, der Karfreitag, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag und die Feiertage im Dezember.
Im Rahmen des "Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes" vom 16. November 2007 wurde der Verkauf von Back- und Konditorwaren sowie Blumen am Oster- und Pfingstsonntag sowie am 1. Weihnachtsfeiertag wieder zugelassen. Dafür müssen diese Verkaufsstellen bei Doppelfeiertagen jeweils am 2. Feiertag geschlossen bleiben.
Mit dem "Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes" wurde der § 5 wurde daingehend erweitert, dass auf Fernbahnhöfen neben Reisebedarf auch Waren des täglichen Verbrauchs, insbesondere Erzeugnisse für den allgemeinen Lebens-und Haushaltsbedarf und Reisegepäck, Reisetaschen, Fan- und Geschenkartikel sowie Sehhilfen an Sonn- und Feiertagen angeboten werden dürfen.
Fernbahnhöfe im Sinne des Gesetzes sind laut § 2: Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Südkreuz, Gesundbrunnen und Spandau und Bahnhöfe mit besonders langlaufenden Regionalzügen wie Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Wannsee, Lichterfelde Ost und Lichtenberg.

Weitere Details und Festlegungen entnehmen Sie bitte den veröffentlichten Gesetzestexten.
Das "Berliner Ladenöffnungsgesetz" (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006 wurde am 16.11.2006 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Das "Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes" vom 16. November 2007 wurde am 24.11.2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes" vom 13.10.2010 wurde am 22. Oktober 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Weitere Informationen und Gesetzestexte (externe Links):

Stand: Oktober 2010

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